IKT Strategie

Schutz des geistigen Eigentums

a. Potenzial

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Geistiges Eigentum und Urheberrechtsschutz haben durch die rasche Verbreitungs- und Vervielfältigungsmöglichkeit der Werke enorm an Bedeutung gewonnen. Während das Urheberrecht früher eine Spezialmaterie war, mit denen nur ein eingeschränkter Kreis konfrontiert war, betrifft es heute jeden, der Inhalte im Internet zur Verfügung stellt oder Dateien aus dem Internet herunterlädt. Damit sind einerseits Urheber und deren Rechteinhaber, andererseits Konsumenten und Unternehmen betroffen. In diesem Spannungsfeld gilt es einen Konsens zu finden:

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Auf der einen Seite soll Urhebern und Rechteinhabern für die Nutzung ihrer Werke eine Vergütung zustehen, um die Arbeit und den Aufwand zu vergelten, aber auch um die Entstehung neuer Werke zu fördern. Auf der anderen Seite soll der Schutz des geistigen Eigentums die Entwicklung und Dynamik des Internets nicht einschränken und Rechtssicherheit für die Nutzer der Werke schaffen.

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Dass ein solcher Rahmen nur in einem internationalen Kontext erreicht werden kann, liegt auf der Hand. Angebotene und abgerufene Inhalte beschränken sich nicht auf ein Land, sondern sind in verschiedenen Ländern angesiedelt und es macht kaum einen (technischen) Unterschied, wo der Inhalt angeboten wird. Eine Umgehung nationaler Rahmen wäre im Internet besonders einfach und ohne Qualitätseinbußen zu bewerkstelligen.

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Die Entwicklung dieses Themengebietes wirkt sich auf folgende Indikatoren des Networked Readiness Index des Weltwirtschaftsforum aus [vgl. (Dutta & Bilbao-Osorio, 2012), Einschätzung der Geschäftsstelle des KIG].

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Nr.IndikatorData/ UmfrageGe-wichtPlatz 2012Punkte 2012
1.06Intellectual property protectionUmfrage1,1%165,5
1.07Software piracy rate, % software installedData1,1%524
3.05Accessibility of digital contentUmfrage2%46,4
9.04Knowledge-intensive jobs % workforceData2,5%2736,7

b. Eingrenzung

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  • Rechtsdurchsetzung
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    248
  • Urheberrechtsvergütung
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    c. IST-Analyse

    Abbildung 20: Indikator Schutz geistigen Eigentums, Quelle: Dutta & Bilbao-Osorio, 2012.

    249

    Geistiges Eigentum wird in Österreich überdurchschnittlich gut geschützt. Ein Kennwert, der dies ebenso widerspiegelt, ist die relativ geringe Verbreitung von Softwarepiraterie (siehe Abbildung 20).

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    250

    In Umsetzung des Richtlinienvorschlags über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten wird das Urheberrecht einer Novellierung unterzogen. Dazu finden laufende Gespräche zwischen den Stakeholdern statt. Das Kompetenzzentrum hat zum Urheberrecht eine Task Force ins Leben gerufen, die insbesondere die Rechtsdurchsetzung diskutiert hat.

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    d. Themenziele

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  • Rechtssicherheit für Nutzer erhöhen
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  • Vergütungen für Urheber und Rechteinhaber sicherstellen
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  • Vereinfachungen im Urheberrecht
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    Hier sind Sie gefragt!

    Welche Initiativen gibt es derzeit noch zu diesem Themenfeld? Wie lassen sich die Ziele bis 2018 verwirklichen? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie zu diesem Themenfeld? Was wäre bis 2018 realisierbar? Welche Schritte wären zu setzen, um das Themenfeld voranzutreiben? In welcher Zeit lassen sie sich umsetzen? Welche Begleitmaßnahmen wären dazu erforderlich? Welche Ressourcen wären zur Zielerreichung erforderlich? Wer wäre einzubinden? Wer könnte die Trägerschaft übernehmen?

    Kommentare

    Kreativität und Gewinn

    Nicht nur Kunst und Know-How, sondern auch Kreativität sollte ihren Wert haben. Das gilt für Kunst Schaffende ebenso wie für diejenigen, die von deren Kunst profitieren. (Naturgemäß handelt es sich dabei um verschiedene Gruppen.)
    Neue, kreative Modelle der Wertschöpfung sind undenkbar, wenn die grundlegenden Prinzipien der Kreativität nicht verstanden bzw. nur im Zusammenhang mit Profit gesehen werden. Auf lange Sicht kann ein vereinfachtes Urheberrecht, das der Lehre und der Kunst ihre Freiheit vor Strafverfolgung sichert, allen Beteiligten nur Vorteile bringen.
    Die Angst um Urheberrechtsverletzung ist - genauer betrachtet - Angst um Gewinnschmälerung. Diese Angst ist am größten dort, wo der größte Gewinn liegt. Eine Förderung und (prozentuelle) Besserstellung der eigentlichen geistigen Urheber nützt letztlich auch den Verwertungsgesellschaften bzw. den Verlegern, da auf diesem Weg auch mehr zu Verwertendes geschaffen wird.
    Auch - oder besser: gerade - im internationalen Kontext wäre hier eine Vorbildwirkung Österreichs wünschenswert. Der Beschluss einschlägiger Gesetze ist kostenneutral.

    Urheberrecht

    Weg von Pauschalvergütungen wie Speichermedienvergütung und Reprografievergütung . Diese dienen nicht zur Verhinderung oder Kompensation von Piraterie. Faires EU weites Urheberrecht ist gefragt!

    Zu Ulrich Fuchs: Wenn auch

    Zu Ulrich Fuchs: Wenn auch etwas anderes gemeint ist, hat er recht:

    Speichermedienvergütung und Retrografievergütung dienen nicht zur Verhinderung oder Kompensation von Piraterie; vollkommen richtig, sie dienen zur Kompensation, zur Abgeltung der Privatkopie, die mit Piraterie überhaupt nichts zu tun hat. Wer das Recht in Anspruch nimmt, Content auf verschiedenen Trägern zu kopieren oder auf verschiedenen Geräten zu nutzen, tritt damit in den dem Urheber vorbehaltenen Bereich ein. Dies ist zu vergüten und geht aufgrund immer komplexerer Verwertungshandlungen nur mehr pauschal. Auch sogenannte Content-Flatrates oder andere Modelle, die von der Netzgemeinde beschworen werden, sind Pauschalmodelle. Mit Pauschalvergütungen wird man also weiter und sogar verstärkt leben müssen. Was die Verhinderung oder Kompensation von Piraterie betrifft, wird man hier andere Wege finden müssen – die vom das Recht hiefür vorgesehene Vorgangsweise - nämlich zivil- oder strafrechtliche Maßnahmen -, jedenfalls aber Unterlassung einer verbotenen Handlung und gegebenenfalls Schadenersatzanspruch, hat sich aber in den letzten Jahrhunderten ganz trefflich trotz technologischer Veränderungen bewährt und es besteht vom Grundsatz her kein Zweifel, dass er auch in der Online-Welt funktioniert. Dass im Gegenteil die Online-Welt gerade dazu geschaffen ist, Inhalte über ein „traditionelles“ Verwertungsmodell zu vertreiben, zeigt das Erfolgsmodell der Apps, insbesondere über das geschlossene Apple-System, dass nicht nur kaum (weil schwierig) pirateriert oder gehackt wird, sondern im (bezahlten) Massenvertrieb hervorragend funktioniert, kundenfreundlich ist und wohl ganz offensichtlich von den Konsumenten auch angenommen wird. Das Amazon-Modell – auch dort wo digitale Güter auch digital vertrieben werden (z.B.: Kindle E-Books) zeigt auch, dass die Online-Welt vom Grundsatz her nicht unbedingt anders behandelt sein muss, als es in der alten Welt des Kaufhauskatalogs der Fall war. Angebot-Nachfrage, Preis – Gewährleistung und Verzug sind Teile des Austausches können und sollen Teile des Austausches von digitalen Gütern sein, sowie sie sich in der analogen Welt immer schon bewährt haben.

    Das Urheberrecht muss internetfit gemacht werden

    Die ISPA ist erstaunt darüber, dass dem Schutz des geistigen Eigentums im Konsultationsdokument so viel Platz eingeräumt wird, während der auch von der EU-Kommission erkannte Reformbedarf des Urheberrechts hingegen nur unter dem nicht näher ausgeführten Stichwort „Vereinfachung des Urheberrechts“ erwähnt wird. Die ISPA macht daher darauf aufmerksam, dass in Österreich der Zugang zu legalen, digitalen Inhalten sich auf wenige, zumeist ausländische, Anbieter beschränkt.
    Dieser eklatante Mangel an legalen und nutzerfreundlichen Anwendungen hat seinen Ursprung unter anderem in der großen Schwierigkeit Werknutzungsbewilligungen („Lizenzen“) von den diversen Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern zu bekommen. Auch die EU-Kommission hat diese Problematik erkannt und die Initiative „Licences for Europe“ ins Leben gerufen, sowie einen RL-Vorschlag über die kollektive Rechteverwertung und Mehrgebietslizenzen vorgelegt.
    Die ISPA ist der Meinung, dass ein ausschließlich auf den Nutzungszahlen basierendes Lizenzmodell neuen Verwertungsmodellen Platz machen sollte. So könnte etwa eine gewisse prozentuelle Beteiligung an den Einnahmen von neuen Inhaltsdiensten innovative Geschäftsmodelle fördern. Auf diese Weise könnte das Risiko der Unkalkulierbarkeit der Lizenzkosten minimiert und innovativen Geschäftsmodellen Zeit zur Entwicklung gegeben werden. Weiters sollte auch eine Reform der Sicherheitsleistung für Werknutzungen angedacht werden, um diese an die modernen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Zum Beispiel soll die Höhe der Sicherheitsleistung sich am Umsatz orientieren.
    Die ISPA weist darauf hin, dass das Preis-Leistungsverhältnis bei ultraschnellem Breitband und damit der Erfolg des Breitbandausbaus wesentlich vom wahrgenommen Nutzen dieser Infrastruktur abhängt.
    Federführende Anwendung hierfür ist das IPTV, welches in HD-Qualität zumeist nur im städtischen Raum verfügbar ist, obwohl hierfür die Nachfrage in ganz Österreich gegeben ist. Um die Nachfrage nach diesen Hochleistungsbreitbandzugängen auch bei DurchschnittsnutzerInnen anzuregen, müssen weitere Inhalte (z.B. Video- und Musikdienste) auf innovative und nutzerfreundliche Arten zur Verfügung gestellt werden dürfen, sowie die Werknutzungsmöglichkeiten allgemein vereinfacht werden. Nur so können NutzerInnen vom Nutzen hochbitratiger breitbandiger Internetanschlüsse überzeugt und überaus schnelle Internetzugänge zu einer leistbaren Alltagsannehmlichkeit für Jedermann werden.
    Neben der Vereinfachung von Nutzungsmöglichkeiten und Finanzierungsmodellen sollten nach Ansicht der ISPA auch bei der Rechtsdurchsetzung neue Ansätze verfolgt werden. Dabei sollte bei der Wahl der Instrumente für die Rechtsdurchsetzung von einer angedachten Ausweitung der Verkehrsdatenbeauskunftung für Urheberrechtsverletzungen Abstand genommen werden. Dies würde nach Meinung der ISPA nur zur Verfolgung „kleiner Fische“ wie FilesharerInnen führen. Die Bemühungen diese Rechte durchzusetzen sollten dagegen auf jene Personen konzentriert werden, welche mit Urheberrechtsverletzungen gewerbsmäßig ein großes Einkommen lukrieren. Dabei sollten unter anderem Geldströme aus Werbeeinnahmen bis an ihr Ziel verfolgt werden.
    Die ISPA regt daher an, die dringend notwendige Reform des Urheberrechts sowie eine Stärkung der Privatkopie in eine IKT-Strategie aufzunehmen, um dem Breitbandausbau Vorschub zu leisten und den digitalen Binnenmarkt angemessen zu fördern.