IKT Strategie

Stärkung der Konsumentenrechte

a. Potenzial

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Die Nutzer gehen mit den neuen Medien um, ohne sich der Risiken bewusst zu sein. Dass sie ihre Daten durch die Verwendung von Apps preisgeben oder dass Daten im Internet kaum sicher gelöscht werden können, ist vielen noch nicht bewusst. Aus leidvoller Erfahrung sind die Menschen erst mit der Thematik Sicherheit konfrontiert, wenn Malware Funktionen beeinträchtigen oder Schäden verursachen. Das technische und rechtliche Know-how der Käufer und Anbieter können mit der Dynamik des Internets nicht immer mithalten. Das führt dazu, dass es speziell für die Internet- bzw. E-Commerce-Einsteiger immer wieder zu Problemen beim Internet-Einkauf kommt, die aus verschiedensten Gründen weder alleine noch direkt zwischen Konsumenten und Unternehmen gelöst werden können [vgl. (Der Internet Ombudsmann, 2012)].

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Die Entwicklung dieses Themengebietes wirkt sich auf folgende Indikatoren des Networked Readiness Index des Weltwirtschaftsforum aus [vgl. (Dutta & Bilbao-Osorio, 2012), Einschätzung der Geschäftsstelle des KIG].

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Nr.IndikatorData/ UmfrageGe-wichtPlatz 2012Punkte 2012
1.04Efficiency of legal system in settling disputesUmfrage1,1%185,0
1.05Efficiency of legal system in challenging regsUmfrage1,1%154,8
3.04Secure Internet servers/million popData2%18856,6
6.02Individuals using Internet, % Data1,4%2372,7
6.04Households w/ Internet accessData1,4%2172,9
6.05Broadband Internet subscriptions/100 popData1,4%2523,9
10.01Impact of ICT on access to basic servicesUmfrage2,5%155,7
10.03ICT use & gov’t efficiencyUmfrage2,5%125,5
10.04E-Participation Index, 0-1 (best)Data2,5%210,5

b. Eingrenzung

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  • Aufklärung der Konsumenten und Verbraucher
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  • Hilfestellungen für Konsumenten und Verbraucher
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  • Schutzmechanismen für Konsumenten und Verbraucher
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    c. IST-Analyse

    Abbildung 18: Online Bestellungen, Quelle: EU-Kommission, 2010-2012.

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    Der Anteil der Personen, die online Waren oder Dienstleistungen bestellen, entspricht in Österreich dem EU-Durchschnitt, woraus sich ableiten lässt, dass Konsumenten keine überdurchschnittlichen Zweifel an der Sicherheit dieser Systeme haben. Die Österreicher scheuen sich auch nicht davor grenzüberschreitend Bestellungen aufzugeben. Hier liegt Österreich weit über dem EU Durchschnitt. (siehe Abbildung 18) Zum Teil ist dieses Ergebnis auf die begrenzte Anzahl an heimischen Anbietern zurückzuführen.

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    Der Internet Ombudsmann versteht sich als eine Einrichtung im Bereich „Außergerichtliche Streitschlichtung für E-Commerce“ und fungiert als notifizierte Schlichtungsstelle [vgl. (Der Internet Ombudsmann, 2012)].

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    Abbildung 19: Gründe der Beschwerden an den Internet Ombudsman 2011, Quelle: Der Internet Ombudsmann.

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    Der größte Anteil an Beschwerden betrifft sowohl im Jahr 2011 als auch in den Jahren davor die vermeintlichen „Gratis“-Angebote (vgl. ung 19). Konsumenten übersehen die meist kleingedruckten oder versteckten Kosten und werden zur Kassa gebeten. Die zweithäufigsten Beschwerden betreffen das Rücktrittsrecht, welches Händler in einigen Fällen zu Unrecht verweigern oder ebenso missachten, indem sie nur einen Teil der Kaufsumme rückerstatten.

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    Im Telekommunikationsgesetz wurden in der letzten Novelle die Schutzrechte der Verbraucher erweitert. So hat die Regulierungsbehörde mittels Verordnung eine Kostenobergrenze von 60,- Euro für mobile Datendienste festgesetzt und die Kunden sind zu informieren, wenn das inkludierte Datenvolumen verbraucht wurde. Die maximale Mindestvertragsdauer zwischen Telekomunternehmen und Kunden darf 24 Monate nicht überschreiten und die Einspruchsfrist für Rechnungen wurde einheitlich auf 3 Monate festgelegt.

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    Die RTR-GmbH bietet ein Schlichtungsverfahren für Endkunden im Telekommunikationsbereich an. Mit diesem Verfahren hat jeder Kunde eines Betreibers von Kommunikationsdiensten die Möglichkeit, kostenfrei Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Schlichtungsstelle der RTR-GmbH überprüft in diesen Verfahren alle Arten von Beschwerden, die mit der Erbringung von Kommunikationsdiensten in Zusammenhang stehen. 2011 wurden 5.470 neue Verfahrensanträge eingebracht, wobei die meisten Anträge zum Thema Entgelt eingelangt sind. In mehr als 2.200 Fällen konnte eine Einigung erzielt werden [vgl. (RTR-GmbH, 2012b)].

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    Die EU-Initiative Saferinternet.at unterstützt bereits seit Jahren Internetnutzer – vor allem Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrende – bei der sicheren Nutzung des Internets und liefert nützliche Tipps und Hilfestellungen zu Themen wie Jugendschutz, Schutz der Privatsphäre, Cyber-Mobbing, Soziale Netzwerke, Urheberrechte, Computersicherheit, Internetabzocke und Medienerziehung. Die Mitarbeiter der Initative veranstalten Workshops an Schulen, schicken Berater zu Lehrern, geben eine Vielzahl von Broschüren zu sicherheitsrelevanten Themen heraus und informieren Eltern über Gefahren im Internet. Der jährlich stattfindende Safer Internet Day soll Bewusstsein für die Thematik schaffen.

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    Die Stopline der ISPA als Meldestelle gegen Kinderpornografie und nationalsozialistische Wiederbetätigung sowie 147 Rat auf Draht als Telefonhilfe für Kinder, Jugendliche und deren Bezugspersonen runden den Sicherheitsrahmen für Konsumenten in Österreich ab.

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    d. Themenziele

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  • Konsumentenrechte in den IKT-relevanten Gesetzen verankern
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    Hier sind Sie gefragt!

    Welche Initiativen gibt es derzeit noch zu diesem Themenfeld? Wie lassen sich die Ziele bis 2018 verwirklichen? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie zu diesem Themenfeld? Was wäre bis 2018 realisierbar? Welche Schritte wären zu setzen, um das Themenfeld voranzutreiben? In welcher Zeit lassen sie sich umsetzen? Welche Begleitmaßnahmen wären dazu erforderlich? Welche Ressourcen wären zur Zielerreichung erforderlich? Wer wäre einzubinden? Wer könnte die Trägerschaft übernehmen?

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    Verantwortlichkeit im Internet

    Portale, die parasitäre Geschäftsmodelle verfolgen und systematisch Urheberrechte und Jugendschutz-, Medien-, E-Commerce- und Steuergesetze verletzen, müssen in der Praxis wirksam eingedämmt werden können.

    Höchstgerichte haben in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgrund umfassender technischer Expertisen ausgesprochen, dass Access Provider wirksam und rasch sicherstellen müssen, dass die Betreiber von strukturell rechtsverletzenden Portalen ihre Internet-Öffentlichkeit nicht mehr erreichen. Zugleich können solche Maßnahmen mit geringem Aufwand und unter Beachtung der Grundrechte Dritter implementiert werden.

    Bislang wird vor allem von

    Bislang wird vor allem von Netzaktivisten und -evangelisten das Recht auf Netzneutralität gleichzeitig mit dem (mit ersterem oft in Konkurrenz stehenden) Recht auf Datensicherheit und Schutz vor Datamining, Spam-und Malwareschutz, Schutz vor der allgegenwärtigen Netzpornografie als wesentliche Konsumentenschutzrechte genannt.

    Das Recht auf Netzneutralität steht mit dem Schutz des Konsumenten vor Fehlentwicklungen eines unkontrollierten Mediums im Detail oft im Widerspruch. Gerade die Unsicherheit von Eltern über (technische oder erzieherische) Maßnahmen zum Jugendschutz steht mit der Tatsache im Widerspruch, dass spätestens bei Nachbars PC die gesamte, oft auch unerwünschte Welt des WWW erst wieder ungefiltert zur Verfügung steht.

    Hier ist ein besonderes Augenmerk auf die einerseits notwendige Netzneutralität zum Schutz der freien Meinungsäußerung – insbesondere auch der politischen Meinungsäußerung – und der in manchen Bereichen sinnvollen Anonymität einerseits der Tatsache gegenüber zu stellen, dass im Netz jede Art ungefilterter Information anonym und unter dem Dach der Netzneutralität verbreitet werden kann und wird.

    Ein in der Theorie mancherorts genanntes System verschiedener Verantwortlichkeiten (der sogenannte ABC-approach von Stefan Herwig) könnte hier eine, am Grad der Anonymisierung orientierte, ausgewogene Verantwortung des Providers ermöglichen. Ebenso wie ein analoges Medium (z.B.: im Printbereich) bestimmte Anonymitäten (Schutz des Informanten) wahren kann, andererseits über Impressumspflicht, Persönlichkeitsschutz usw. auch einen Netz- u. Verbindlichkeiten eingebunden ist, müsste dasselbe auch für Anbieter von Internetinformationen dienen.

    Internetserviceprovider sind im Regelfall weit mehr als Anbieter von reinen Netzwerken, sondern bauen in manchen Fällen selbst Content oder hosten ihn jedenfalls. Selbst im Falle des Access-Providers gibt es Verantwortlichkeiten, wenn WISSENTLICH rechtsverletzende Tatbestände unterstützt werden.

    Over-the-top Player müssen miteinbezogen werden

    Die ISPA ist außerordentlich erfreut, dass in Zusammenhang mit dem Thema Konsumentenschutz auf die von ihr mitgetragenen Initiativen Saferinternet.at sowie auf die Meldestelle gegen Kinderpornografie und nationalsozialistische Wiederbetätigung Stopline hingewiesen wird. Diese Initiativen verdeutlichen, dass die österreichische Internetwirtschaft sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst ist und aktiv daran arbeitet, das Internet positiv zu gestalten.
    Nach Ansicht der ISPA ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass nur mündige Konsumentinnen und Konsumenten auch wirklich in der Lage sind, mit den Herausforderungen des Internets umzugehen. Die ISPA weist daraufhin, dass allein mit der Festschreibung weiterer Rechte der Konsumenten und Konsumentinnen in IKT-relevanten Gesetzen das Problem nicht behoben werden können wird. Da das Internet ein grenzüberschreitendes Medium ist, kann österreichisches Konsumentenschutzrecht nicht immer angewendet oder durchgesetzt werden.
    Nach Meinung der ISPA lassen sich die Herausforderungen des Konsumentenschutzes nicht allein durch weitere Gesetze und Regulierungen bewältigen. Der Fokus sollte eindeutig darauf liegen aus Konsumenten und Konsumentinnen mündige NutzerInnen zu machen, die sich über Chancen und Risiken des Internets ein klares Bild machen können und in der Lage sind seriöse von unseriösen Angeboten zu unterscheiden.
    Eine weitere Herausforderung in Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz stellt sich hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Standortes Österreichs.
    Österreichische Anbieter halten sich bei Erbringung ihrer Dienste an viele und detaillierte Vorgaben. Es ist jedoch fraglich, ob sich Over-the-top Playern (OTTs) ebenfalls diesen Regeln unterwerfen. Dies stellt für derartige Unternehmen einen großen Wettbewerbsvorteil dar, da für die Einhaltung dieser Vorgaben keine oder nur geringe Ressourcen aufgewendet werden müssen. Für die ISPA ist diese Entwicklung auch in Hinblick auf den Trend zu plattformübergreifenden Diensterbringungen und Produktpaletten für den Wettbewerbsstandort Österreich bedenklich.
    Die ISPA regt daher an, bei der Erstellung der zukünftigen IKT-Strategie konsumentenschutzrechtliche Aspekte in Zusammenhang mit OTTs mit einzubeziehen, um den Konsumenten und Konsumentinnen ein einheitliches und angemessenes Schutzniveau zukommen zu lassen und den Wettbewerbsstandort Österreich zu stärken. Die Wettbewerbsrelevanz dieses Aspektes darf nicht verkannt werden.